Allgemeine Geschäftsbedingungen
Rechtlicher Hinweis
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen von Antragsbruder [Rechtsform, z. B. GmbH] (Platzhalter) (im Folgenden „Antragsbruder“) gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Website und unserer administrativen Unterstützungsleistungen.
§ 2 Leistungsbeschreibung
Antragsbruder unterstützt Kundinnen und Kunden dabei, Behördenschreiben zu verstehen, Anträge vorzubereiten und Unterlagen zu organisieren und zu digitalisieren. Antragsbruder erbringt keine Rechtsberatung, keine Steuerberatung und trifft keine behördlichen Entscheidungen. Der konkrete Leistungsumfang wird jeweils individuell mit der Kundin bzw. dem Kunden abgestimmt.
§ 3 Vertragsschluss
Ein Vertrag kommt zustande, sobald Antragsbruder eine Anfrage angenommen und den jeweiligen Leistungsumfang sowie den Preis mit der Kundin bzw. dem Kunden bestätigt hat. Die Übermittlung einer Anfrage über die Website stellt noch keine Annahme dar.
§ 4 Preise und Zahlung
Die jeweils gültigen Preise werden vor Auftragserteilung mitgeteilt. Unverbindliche Richtwerte finden sich auf unserer Preisseite.
§ 5 Mitwirkungspflichten der Kundin bzw. des Kunden
Die Kundin bzw. der Kunde stellt Antragsbruder die für die Bearbeitung erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung. Die Verantwortung für die fristgerechte Einreichung von Anträgen und Unterlagen bei der zuständigen Stelle verbleibt bei der Kundin bzw. dem Kunden.
§ 6 Grenzen der Leistung
Antragsbruder übernimmt keine Gewähr dafür, dass ein Antrag bewilligt wird oder eine bestimmte Leistung zusteht. Antragsbruder erbringt keine Rechts- oder Steuerberatung. Näheres unter Was wir nicht sind.
§ 7 Widerrufsrecht
Verbraucherinnen und Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die konkrete Widerrufsbelehrung wird vor Veröffentlichung final formuliert und ergänzt.
§ 8 Haftung
Antragsbruder haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. Im Übrigen haftet Antragsbruder nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
§ 9 Datenschutz
Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten findest du in unserer Datenschutzerklärung.
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
